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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der RAS International Online

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Warenlieferungen

1. Geltungsbereich und Definitionen

Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die Lieferung von Waren mit der Krammer Verlag Düsseldorf AG. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Andere Vertragswerke gelten nicht, auch soweit einzelne Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht enthalten sind.

Für CD-ROM und DVD (im Folgenden "Software") gelten ergänzende Nutzungsbedingungen. Diese können beim Verlag angefordert werden, sind im Booklet der Software abgedruckt und werden bei der Installation der Software am Bildschirm angezeigt. Für entgeltpflichtige Online-Inhalte, d. h. Publikationen, deren Nutzung ausschließlich im Wege der Datenfernübertragung über das Internet erfolgt, gelten eigene Geschäftsbedingungen.

2. Vertragsschluss

Mit seiner Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. Der Vertrag mit dem Verlag kommt jedoch erst dadurch zustande, dass der Verlag das bestellte Produkt an den Kunden versendet. Eine Bestellbestätigung des Verlags stellt noch keine Vertragsannahme dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung beim Verlag eingegangen ist.

3. Warenpreise

Bücher unterliegen in Deutschland der Preisbindung. Eine evtl. kurzfristige Preiserhöhung und -senkung durch den Verlag muss daher an den Kunden weitergegeben werden. Bei einer Preissenkung wird der niedrigere Preis in Rechnung gestellt. Bei einer Preiserhöhung erfolgt die Zusendung und Berechnung des Produkts nur nach vorheriger Rückfrage beim Kunden und dessen Zustimmung. Für Softwareprodukte gelten vorstehende Regelungen entsprechend.

Bei einigen Produkten besteht neben dem Normalpreis zusätzlich ein Vorzugspreis, beispielsweise für Mitglieder einer Innung. Der Verlag gewährt Vorzugspreise nur gegen Nachweis der Bezugsberechtigung.

Auf die Jahres-Zeitschriftenabonnements gewährt der Verlag gegen Vorlage eines Ausbildungs- bzw. Immatrikulationsnachweises für Schüler, Auszubildende und Studenten einen Preisnachlass von 50%.

Ist im Abonnement eines Produkts eine Zugriffsberechtigung für Online-Inhalte enthalten, bezieht sich diese jeweils auf eine Einzelplatzlizenz. Preisirrtümer bleiben vorbehalten.

4. Liefer- und Zahlungsbedingungen

Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Ist das bestellte Produkt noch nicht erschienen, wird die Bestellung vorgemerkt. Bei bereits vergriffenen Produkten hat der Kunde die Wahl, die Bestellung zu stornieren oder sich für einen evtl. Nachdruck oder eine evtl. Neuauflage vormerken zu lassen. Bei bereits vergriffenen Produkten wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Produktes informiert.

Die Auslieferung erfolgt, mit Ausnahme von Zeitschriften im Abonnement, vertragsgemäß durch das vom Verlag beauftragte Dienstleistungsunternehmen DVS Media GmbH.

Für die Lieferung fallen Versandkosten an. Die Höhe der Versandkosten richtet sich innerhalb Deutschlands nach Paketgröße und -gewicht, bei Lieferungen ins Ausland nach Paketgewicht und Entfernung. Die Ermittlung der Versandkosten erfolgt hierbei portooptimiert. In den Preisen für Zeitschriften-Abonnements sind die Versandkosten enthalten.

Alle Abonnements werden für den Bezugszeitraum im Voraus berechnet.

Rechnungen sind innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist und zu den dort angegebenen Konditionen auf eines der auf der Rechnung angegebenen Konten zu bezahlen. Die gelieferten Produkte bleiben Eigentum des Verlags bis die Kaufpreisforderung vollständig beglichen ist. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzubehalten, sofern ihm nicht ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie Einziehungskosten berechnet. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug für weitere Bestellungen oder noch offen stehende Teillieferungen Vorauszahlung verlangen.

Lieferungen ins Ausland erfolgen im Regelfall nur gegen Vorkasse (Ausnahmen: Lieferungen nach Belgien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Schweiz). Bei Wareneinfuhren in Länder außerhalb der Europäischen Union können Einfuhrabgaben anfallen. Diese sind nicht in den Versandkosten enthalten und vom Kunden zu tragen. Eine besondere Ausweisung dieser Nebenkosten in der Auftragsbestätigung erfolgt nicht.

Für den Fall, dass das bestellte Produkt für einen erheblichen Zeitraum nicht verfügbar ist oder Datenbankfehler vorliegen, so dass die Bestellung nicht ausgeführt werden kann, behält sich der Verlag das Recht vor, die Lieferung nicht zu erbringen. Hierüber wird der Kunde unverzüglich informiert.

Sämtliche Lieferungen an Unternehmer erfolgen auf Gefahr des Kunden.

5. Aktualisierungsservice, Abonnements

Verträge über den fortgesetzten Bezug von Produkten (Abonnements) werden jeweils für die Dauer eines Kalenderjahres geschlossen, soweit der Vertrag keine abweichende Vereinbarung enthält. Abonnements verlängern sich automatisch um ein Kalenderjahr, wenn der Bezug nicht drei Monate vor Jahresende gekündigt wird.

Alle Loseblattwerke und Softwareprodukte sind bis zum Liefertermin aktualisiert. Damit Loseblattwerke und Software stets aktuell bleiben, erhält der Kunde, sofern nichts anderes vereinbart ist, automatisch alle erscheinenden Aktualisierungen bzw. Updates (Aktualisierungsservice) zum jeweils gültigen Preis. (Irrtümer vorbehalten).

Zur Kündigung von Abonnement und Aktualisierungsservice siehe Punkt 7.

6. Rückgaberecht

Der Kunde hat bei Büchern, Loseblattwerken und Software eine Ansichtsfrist von zwei Wochen, sofern der Vertrag keine andere Vereinbarung enthält. Die Ansichtsfrist beginnt mit dem Tag des Wareneingangs beim Kunden. Innerhalb dieser Frist ist die mitgesandte Rechnung zu bezahlen oder das Produkt an die Krammer Verlag Düsseldorf AG unter Beifügung der Rechnung zurückzusenden. Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde.

Schäden an der Rücksendeware, die durch Versendung mittels untauglicher Transportverpackungen entstehen, gehen zu Lasten des Kunden. Bei einer fehlerhaften oder durch den Verlag beschädigten Lieferung übernimmt der Verlag die Kosten der Rücksendung durch den Kunden. Einige Softwareprodukte sind mit einem Zeitschalter versehen, der die Nutzung innerhalb des Ansichtszeitraums ermöglicht. Eine darüber hinausgehende Nutzung ist nur durch Öffnen des der Sendung beiliegenden versiegelten Umschlages, Freilegen des im Booklet befindlichen Rubbelfeldes und Eingabe des Passwortes bzw. Kopieren einer Freischaltdatei in die Software möglich. Software, deren versiegelter Umschlag geöffnet oder deren im Booklet befindliches Rubbelfeld freigelegt wurde oder für die der Kunde auf Anforderung eine Freischaltdatei erhalten hat, ist vom Rückgaberecht ausgeschlossen.

7. Kündigung

Den Aktualisierungsservice für ein Produkt kann jeder Vertragspartner jederzeit kündigen. Dies gilt nicht, sofern der fortlaufende Bezug von Aktualisierungen bzw. Updates für einen Mindestbezugszeitraum vereinbart wurde. In diesem Fall ist der Aktualisierungsservice erst nach Ablauf des vereinbarten Mindestbezugszeitraums jederzeit kündbar.

Abonnements sind bis drei Monate vor Ende des Kalenderjahres kündbar.

Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Eine Annahmeverweigerung von Lieferungen gilt nicht als Kündigung. Ohne rechtzeitige Kündigung verlängern sich Aktualisierungsservice bzw. Abonnement automatisch.

8. Gewährleistung

Unternehmer haben offensichtliche Mängel der Ware gegenüber dem Verlag innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Für Kaufleute gelten im Übrigen die rechtlichen Anforderungen an die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht (§ 377 HGB). Soweit ein Mangel der Ware vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder zur Lieferung eines neuen mangelfreien Produkts berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung trägt der Verlag die zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass das Produkt nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wird.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl die Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen (Rücktritt) oder den Kaufpreis entsprechend herabzusetzen (Minderung).

Für Verbraucher gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Ist der Erwerber Unternehmer, verjähren Gewährleistungsansprüche nach einem Jahr ab Ablieferung.

9. Haftung

Der Verlag haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlags, beruhen. Soweit dem Verlag eine leicht fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Der Verlag haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern er schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Im Falle von Fahrlässigkeit ist jedoch die Schadensersatzhaftung auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Für Schäden aus schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Verlag unbeschränkt. Dies gilt auch soweit der Verlag die Einhaltung eines Liefertermins zugesichert oder garantiert hat. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen greifen ferner nicht ein, soweit der Verlag eine Beschaffenheit des Produkts zugesichert oder garantiert oder einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

10. Schlussbestimmungen

Erfüllungsort ist der Sitz des Verlags. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist der Sitz des Verlags, sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist oder wenn dieser keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche ersetzt, die dem Zweck und dem Sinn dieser unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.