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Sofortiger Stopp der KfW-Bundesförderung für effiziente Gebäude

Grafik: BIngK

Der heute verkündete, sofortige Antrags- und Zusagestopp der KfW für die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) stößt bei Verbänden auf großen Unmut. Der Förderstopp war nach Aussagen des Bundeswirtschaftsministeriums notwendig geworden, da besonders die vielen Förderanträge für energieeffiziente Neubauten den Rahmen der nach dem Regierungswechsel geltenden vorläufigen Haushaltsführung gesprengt hatten. Ursache für den Nachfrageboom war ein Beschluss der letzten Bundesregierung, den Neubauförderstandard Effizienzhaus 55 diesen Monat enden zu lassen. Das Ministerium kündigte an, den gesetzlichen Neubaustandard bald anzuheben, um Fördermittel künftig stärker auf die energetische Modernisierung von Bestandsgebäuden konzentrieren zu können. Nicht betroffen vom Programmstopp ist die vom BAFA umgesetzte BEG-Förderung von Einzelmaßnahmen in der Sanierung (etwa der Heizungstausch).

Nachfolgend die ersten Aussagen aus den Verbänden:

Christian Noll, Geschäftsführender Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF): „Die Bundesregierung muss jetzt sofort die Planungssicherheit für alle Beteiligten wieder herstellen. Es braucht ein nahtloses Weiterlaufen des erfolgreichen Programms für die energetische Modernisierung mit bedarfsgerechter Mittelausstattung.“

Christoph Brauneis, Geschäftsführer der TGA-Repräsentanz Berlin: "Der Stopp der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) ist für die energetische Gebäudesanierung und den Klimaschutz in Deutschland ein schwerer Schlag. Fast 35 Prozent des gesamten deutschen Endenergieverbrauchs fallen auf die Beheizung, Warmwasserbereitung, Beleuchtung und Kühlung in Gebäuden. Ohne verlässliche und kontinuierliche Förderung wird Deutschland die nationalen und europäischen Energieeinspar- und Klimaschutzziele im Gebäudesektor nicht erreichen können. Viele Unternehmen der Branche der Technischen Gebäudeausrüstung (TGA) hatten vor, die bereitgestellten Fördermittel für aktuelle und geplante Projekte zu nutzen. Der Stopp der Bundesförderung für effiziente Gebäude bedeutet für diese Unternehmen Planungsunsicherheit. Das Erreichen der Energie- und Klimaschutzziele im Gebäudesektor wird dadurch in weite Ferne rücken."

Markus Staudt, Hauptgeschäftsführer Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie: „Die BEG-Förderung von Einzelmaßnahmen in der Sanierung läuft weiter und ist ein Erfolg. Die Menschen sind bereit in Klimaschutz zu investieren. Zur Erreichung der ambitionierten Klimaziele im Wärmesektor brauchen wir weiterhin alles Effizienztechnologien auf Basis von CO2-freien oder Erneuerbaren Energieträgern.“

Dr.-Ing. Heinrich Bökamp, Präsident der Bundesingenieurkammer: "Für viele Ingenieurbüros bedeutet der Stopp der KfW-Förderung, dass bereits gestellte Anträge nun möglicherweise nicht bewilligt werden oder bereits erbrachte Planungsleistungen nicht umgesetzt werden können bzw. verschoben werden müssen. So kann die Energiewende nicht gelingen! Hier ist ganz dringend mehr Planungssicherheit gefragt!“